Wie man die Militarisierung und Indoktrinierung von ukrainischen Kindern nachweist, die von Russland entführt wurden: Regierung, Zivilgesellschaft und internationale Partner bündeln ihre Kräfte

Am 6. November hielt die Initiative des Präsidenten der Ukraine Bring Kids Back UA gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und in Partnerschaft mit der International Criminal Justice Initiative (ICJI) am Georgetown University Law Center ein thematisches Arbeitstreffen ab: „Dokumentation der Militarisierung und Indoktrinierung ukrainischer Kinder: Von fragmentierter Forschung zu einem gemeinsamen Ermittlungsplan“.

Das Treffen brachte Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Dokumentatoren und internationalen Experten zusammen. Ziel war es, auf der Grundlage einzelner Studien ein koordiniertes Dokumentationssystem aufzubauen. Auf diese Weise können Russlands Verbrechen gegen ukrainische Kinder vor Gericht bewiesen werden.

Zu den Teilnehmern gehörten Daria Herasymchuk, Beraterin des Präsidenten der Ukraine – Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation; Olesia Voloshyna, stellvertretende Leiterin der Abteilung für den Schutz der Interessen von Kindern und die Bekämpfung häuslicher Gewalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine; und Serhii Panteleiev, erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen der Nationalpolizei der Ukraine.

„Ich bin überzeugt, dass die Militarisierung und Indoktrinierung von Kindern als eigenständige, siebte schwere Verletzung im Rahmen des UN-Mechanismus für Kinder und bewaffnete Konflikte (CAAC) anerkannt werden muss. Alternativ muss der Umgang mit Verletzungen des Rechts auf Bildung während bewaffneter Konflikte grundlegend überdacht werden. Unser gemeinsames Ziel ist es nicht nur, Zeugenaussagen zu sammeln, sondern Kinder zu schützen, ihre psychische Gesundheit zu bewahren und ihnen eine Chance auf eine glückliche Zukunft zu geben“, sagte Daria Herasymchuk, Beraterin des Präsidenten der Ukraine – Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation.

Was muss bewiesen werden und welche Beweise fehlen: Der Georgetown-Bericht

Den Teilnehmern wurde ein Bericht der International Criminal Justice Initiative am Georgetown University Law Center mit dem Titel „Indoktrinierung und Militarisierung ukrainischer Kinder durch die Russische Föderation: Eine völkerrechtliche Analyse“ vorgestellt, der auf Anfrage von Bring Kids Back UA erstellt wurde. Der Bericht bietet einen rechtlichen Rahmen für die Einstufung der Praktiken, die Russland gegenüber ukrainischen Kindern in den vorübergehend besetzten Gebieten und nach der Deportation anwendet.

Dem Bericht zufolge sind etwa 1,6 Millionen Kinder in den vorübergehend besetzten Gebieten der von Russland gesteuerten Indoktrinierung und Militarisierung ausgesetzt. Mindestens 582.600 von ihnen sind im schulpflichtigen Alter. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass diese Kampagne gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte verstößt.

Der ICJI-Bericht identifiziert klar, welche Elemente der Verbrechen bewiesen werden müssen und welche Beweise noch fehlen, damit diese Taten von nationalen und internationalen Gerichten angemessen beurteilt werden können. Die Teilnehmer arbeiteten in Arbeitsgruppen daran, wie diese Lücken geschlossen werden können.

Von der Kartierung der Praktiken zum Dokumentationsplan

Eine separate Sitzung war der Kartierung der Praktiken der Militarisierung und Indoktrinierung gewidmet, von „patriotischer Erziehung“ und Militärlagern bis hin zur Einbeziehung von Kindern in militarisierte Bewegungen. Die Teilnehmer diskutierten auch die wichtigsten Ergebnisse des Berichts des OSZE-Moskau-Mechanismus von 2026 und deren Bedeutung für die weitere Dokumentation.

Eine Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft stellte praktische Instrumente vor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen, Informationen so zu sammeln, dass sie als Beweismittel in Strafverfahren dienen können.

„Informationen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen gesammelt werden, können als vollwertige Beweismittel in Strafverfahren dienen – sofern sie ordnungsgemäß aufgezeichnet werden. Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit unseren Partnern gemeinsame Ansätze zur Dokumentation. Jeder ordnungsgemäß dokumentierte Fall der Militarisierung eines Kindes bringt uns einem Urteil gegen die Verantwortlichen einen Schritt näher“, sagte Olesia Voloshyna, stellvertretende Leiterin der Abteilung für den Schutz der Interessen von Kindern und die Bekämpfung häuslicher Gewalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine.

In den Arbeitsgruppen identifizierten die Teilnehmer vorrangige Praktiken für die Dokumentation und skizzierten die Bereiche eines gemeinsamen Plans:

Suche nach physischen Beweisen;

Aufzeichnung digitaler Beweise;

Sammeln von Zeugenaussagen;

Identifizierung der beteiligten Strukturen und ihrer Finanzierungsquellen.

Maksym Maksymov, Leiter von Bring Kids Back UA:

„Die russischen Behörden machen ukrainische Kinder zu einer Ressource für ihren Krieg. Unter dem Deckmantel der ‚patriotischen Erziehung‘ militarisiert Russland Kinder, die es entführt hat oder in den vorübergehend besetzten Gebieten festhält. Dies ist ein Verbrechen, und Russland wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Um sicherzustellen, dass niemand, der daran beteiligt ist, der Gerechtigkeit entgeht, muss jede dieser Praktiken ordnungsgemäß dokumentiert werden.“

Was kommt als Nächstes?

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bilden die Grundlage für einen gemeinsamen Plan zur Dokumentation der Militarisierung und Indoktrinierung ukrainischer Kinder. Bring Kids Back UA und die Generalstaatsanwaltschaft werden die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Partnern weiterhin koordinieren.